Jammer, Geschwindigkeitsradardetektoren

Jammer (Störsender)

In einigen Fällen kann die Versuchung groß sein, über ein Gerät zu verfügen, das in der Lage ist, unerwünschte Handygespräche zu stören, z. B. wenn man eine Bahnfahrt genießen möchte, ohne die Telefongeschichten der Mitreisenden anhören zu müssen oder bei unerwünschten Anrufen in einer wichtigen Sitzung, im Theater, in der Kirche, der Moschee, beim Unterricht usw.

Auch in anderen Fällen eignen sich Störsender, um die Kommunikation zwischen „drinnen“ und „draußen“ zu verhindern. So könnten Schulen während Prüfungen die Wifi-Kommunikation ausschalten.

Die Diskussionen in der Europäischen Kommission bezüglich der Legalität des „Jammens“ haben deutlich gezeigt, dass die Mitgliedstaaten ​Funkstörungen nicht gestatten (wollen). Störsender sind und bleiben daher untersagt.

Die Fachleute der Europäischen Gemeinschaft sind in Rücksprache mit den Vertretern der Mitgliedstaaten zu dem Schluss gelangt, dass es nicht möglich ist, „Jammer“ herzustellen, die der R&TTE- oder der EMV-Richtlinie entsprechen. Diese Geräte können daher nicht legal in den Handel gebracht werden.

Im belgischen Gesetz über die elektronische Kommunikation (Art. 33 § 1 2°) wird das Halten, die Vermarktung, die Einfuhr, der Besitz oder die Nutzung von Funkgeräten, die schädliche Störungen verursachen, ausdrücklich untersagt. Störsender dürfen in Belgien jedoch von Militärangehörigen auf Übungsgeländen oder von der Direktion von Haftanstalten bestellt, aufgestellt und verwendet werden.

Fazit: Der Besitz und die Verwendung von Störsendern sind verboten.


Geschwindigkeitsradardetektoren

Ein Geschwindigkeitsradardetektor, auch Radarwarnanlage genannt, ist ein Gerät, das (feste oder mobile) Radare erfasst, die von der Polizei für Geschwindigkeitskontrollen verwendet werden. Das Gerät warnt mit einer Blinkleuchte oder einem Piepton, wenn man sich einem Geschwindigkeitsradar (meistens mit Fotokamera) nähert.

Ein Geschwindigkeitsradardetektor empfängt Funksignale und fällt daher unter die Regelung für Funkgeräte. Obwohl es Geräte gibt, die die betreffenden Bedingungen erfüllen, ist die Verwendung dieser Geräte in Belgien (und in vielen anderen Ländern) verboten. Dieses Verbot ergibt sich aus Artikel 1 § 6 des Gesetzes vom 21. Juni 1985 über die technischen Anforderungen, denen jedes Fahrzeug für den Transport auf dem Landweg, seine Bestandteile und sein Sicherheitszubehör entsprechen muss. Der Absatz lautet wie folgt:

Unbeschadet der Bestimmungen des Gesetzes vom 30. Juli 1979 über den Funkverkehr ist es verboten, Ausrüstungen oder andere Mittel herzustellen, einzuführen, zu besitzen, zum Verkauf anzubieten, zu verkaufen und kostenlos abzugeben, die die Feststellung von Verstößen gegen das am 16. März 1968 koordinierte Gesetz über die Straßenverkehrspolizei und gegen die Verordnungen über die Straßenverkehrspolizei be- oder verhindern oder die die in Artikel 62 desselben Gesetzes erwähnten Geräte melden. Es ist ebenfalls verboten, für diese Ausrüstungen zu werben sowie Hilfe beim Einbau solcher Ausrüstungen anzubieten oder Ratschläge zu deren Einbau zu erteilen.

Beim Antreffen dieser Geräte in einem Wagen riskiert man nicht nur die Beschlagnahme des Geräts, sondern auch des Fahrzeugs.

Systeme, bei denen die GPS-Ortung von Blitzern oder sonstigen Geschwindigkeitsradaren verwendet wird, sind in Belgien hingegen erlaubt. In einigen Ländern sind auch diese Systeme untersagt.

Fazit: Die Verwendung, der Besitz, der Handel mit und sogar die Werbung für Geschwindigkeitsradardetektoren sind untersagt.